Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED III-Richtlinie
Kurz vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett einen wichtigen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie verabschiedet. Ein zentrales Element dieses Entwurfs ist die Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen an Land und Solarenergieanlagen. Diese werden im Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz verankert. Innerhalb dieser speziellen Gebiete können Projekte in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren gemäß dem neuen Windenergieflächenbedarfsgesetz genehmigt werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
EU-Ziel: 42,5 Prozent erneuerbare Energien bis 2030
Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Bedeutung der Umsetzung der europäischen Regeln für erneuerbare Energien. „Mit der Umsetzung der europäischen Regeln zu den Erneuerbaren Energien beschleunigen und vereinfachen wir den Zubau von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Solaranlagen“, so Habeck. Diese Maßnahmen ergänzen die bereits ergriffenen Schritte zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Die überarbeitete RED III-Richtlinie setzt ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch in der EU auf mindestens 42,5 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Richtlinie insbesondere Maßnahmen vor, die die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien erheblich beschleunigen sollen.
Kritik an Umweltverträglichkeitsprüfung für große Solaranlagen
Der Kabinettsentwurf zur Umsetzung der RED III-Richtlinie enthält viele Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen sollen. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Energieverbandes BDEW, äußerte jedoch auch Kritik. Sie bemängelte die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für große Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie unklare Abstandsregelungen für Repowering-Projekte. Besonders problematisch seien pauschale Abschaltszeiten für Fledermäuse, selbst wenn nachweislich keine Fledermäuse am Standort leben. Andreae forderte daher Nachbesserungen, um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu behindern.
Quelle: EE
