Die Novelle des Klimaschutzgesetzes führt zum Wegfall der verbindlichen Sektorziele für Verkehr, Gebäude und Industrie sowie der Verpflichtung zu sofortigen Maßnahmen bei Nichterreichung dieser Ziele. Laut dem Bundesverband der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker (GIH) sinkt dadurch die Wahrscheinlichkeit, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Es scheint, als würde die Regierung die Strafen der EU für das Verfehlen der selbst gesetzten Ziele bevorzugen, anstatt einen verantwortungsbewussten Beitrag für die Welt zu leisten, damit auch zukünftige Generationen in Deutschland gut leben können. Bereits jetzt sind die Auswirkungen von Hochwasser, Dürre und Starkregen so schwerwiegend, dass umfassende Schutzmaßnahmen für Menschen, Tiere und Gebäude erforderlich sind. Letztlich zahlt die Gesellschaft doppelt: für die Klimaschäden und für die Nichteinhaltung der EU-Vorgaben.
Solarpaket nur ein schwacher Trost
Wenn Unverbindlichkeit das Einzige ist, was der Regierung in den Sinn kommt, weil Ziele als unfinanzierbar gelten, dann sollten die Verbindlichkeiten besser realistisch festgelegt werden, statt sie vollständig aufzugeben. Technisch sind diese Ziele schon heute umsetzbar. Daher sind das Solarpaket und das Heizungsgesetz lediglich ein schwacher Trost in einem politischen Kompromiss zur verbindlichen Zielerreichung in den jeweiligen Sektoren.
Für den Gebäudesektor bedeutet dies ein unerreichbares Ergebnis, da die Verantwortung unverhohlen an die Regierungspartner abgegeben werden kann. Die Implementierung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) und Maßnahmen zur Einhaltung der Energieeffizienzrichtlinie sollten noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, um den Gebäudesektor wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Der Eilantrag der CDU zur Verschiebung der Abstimmung hätte wahrscheinlich dazu beigetragen, bessere Lösungen zu finden, so der GIH.
Quelle: GIH
