Geld für den Klimaschutz ist verfügbar, wird aber nie ausgegeben. Nur in den zwei Jahren 2022 und 2023 wurden 30 Milliarden Euro vom Klimaschutz- und Transformationsfonds abgerufen, was etwa die Hälfte der Mittel ist. Laut einer Analyse des Forums kologische Soziale Marktwirtschaft (FS) kritisiert die Bundesregierung den Ausfluss der Mittel aus dem KTF“, vergibt die Bundesregierung die bereitgestellten Mittel nicht tatsächlich und führt wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch.“
Bild der Wirksamkeit der Maßnahme, die verzerrt wird
Die Konsequenzen sind bedeutsam, warnt der Studienautor Holger Bär. Die Probleme führten dazu, dass die Gelder anders als geplant verwendet wurden. Im Jahr 2023 wurden nur etwa 20 % der Mittel für Initiativen zum Klimaschutz und für den regulären Umweltschutz in der Industrie eingesetzt. In anderen Sektoren, wie dem Klimaschutz in Gebäuden, dem motorisierten Individualverkehr oder den Kompensationsmaßnahmen für die energieintensive Industrie, wurden hingegen über 60 Prozent verwendet. Bär erklärt: „Auf diese Weise erleiden die KTF-Ausgaben einen Verlust für die Programme, in denen das Geld abfließen sollte.“ Es besteht das Risiko einer konsequenten Überschätzung der Effekte der KTF-Ausgaben auf den Klimaschutz. Gleichzeitig entstehen Finanzierungslücken in verschiedenen Aktionsbereichen.
Letztendlich ergibt sich ein verzerrtes Bild: Eine niedrige Rückholquote allein kann nicht bestimmen, ob in diesem Bereich keine öffentliche Finanzierung für den Klimaschutz notwendig wäre. Zudem bedeutet eine hohe Rückholquote von Förderprogrammen nicht zwangsläufig eine „gute“ Klimapolitik.
Es gibt viele Hürden, um an finanzielle Mittel zu gelangen. Die FSE hat verschiedene Gründe für die hohe Nachfrage nach Finanzierung in den unterschiedlichen Sektoren identifiziert:
– Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Vergabekriterien und bei der Möglichkeit, Anträge zu empfangen und zu verarbeiten.
– Verzögerungen, die durch die Interaktion verschiedener Regierungsebenen verursacht werden (zum Beispiel die Notwendigkeit von EU-Beihilfegenehmigungen).
– In den Kommunen mangelt es oft an Fachkenntnissen, Managementfähigkeiten oder Personal.
Wenn jedoch Programme und Akteure genutzt wurden (zum Beispiel Energieeffizienzberatung in Verbraucherzentren) und gezielte Maßnahmen etabliert wurden,
forderte Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des FÖS, mehr Transparenz und eine kontinuierliche Bewertung der Finanzierungsinstrumente. „Bis jetzt ist alles eine Blackbox.“ (kw)
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